Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anbieter und Vertragspartner
Fa. Bensberger Weinlädchen
Inhaber Ulrich Zeuge e.K.
Schloßstraße 31a, 51429 Bergisch Gladbach
Telefon: 02204/23947 – E-Mail: shop@bensberger-weinlaedchen.de
Ust-IdNr.: DE 216884868
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) der Fa. Bensberger Weinlädchen, Inh. Ulrich Zeuge e.K., Schloßstraße 31a, 51429 Bergisch Gladbach (nachfolgend “Verkäufer” genannt), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3. Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Jugendlichen unter 18 Jahren ist es nicht erlaubt, Weine und Spirituosen beim Bensberger Weinlädchen zu bestellen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Um den verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol weiterzugeben, bedarf es Vorbilder. Wir können keine Haftung für Zwischenhandlungen bei Bestellungen übernehmen. Daher appellieren wir an alle, ehrliche Angaben bei Ihrem Alter zu machen. Gem. §9 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) ist es gesetzlich verboten, Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren abzugeben oder ihnen den Verzehr zu gestatten. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Bei der Zustellung ist der beauftragte Logistikdienstleister berechtigt, einen Altersnachweis zu verlangen. Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft die Firma Bensberger Weinlädchen hiermit bereits vorsorglich den Vertrag gem. § 109 BGB. Die für den unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.
2. Vertragsschluss
2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.5. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Hier kann der Kunde seine Auswahl der Artikel und Mengen noch einmal korrigieren. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button „Jetzt kaufen“ anklickt.
2.6. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.8. Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter für das jeweilige Lieferland erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegennehmen darf.
3. Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren, oder im Falle einer einheitlichen Bestellung von mehreren Waren, die getrennt geliefert werden, die letzte Ware, in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns:
Fa. Bensberger Weinlädchen
Inh. Ulrich Zeuge e.K.
Schloßstraße 31a
51429 Bergisch Gladbach
Tel: 02204/23947 E-Mail: shop@bensberger-weinlaedchen.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Kunden alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat.
Der Kunde hat die Waren im Originalkarton unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an das Lager des Verkäufers zurückzusenden oder zu übergeben:
Bensberger Weinlädchen, Inh. Ulrich Zeuge e.K., Schloßstraße 31a, 51429 Bergisch Gladbach
Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Er trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Der Versand von Flaschen muss in einem PTZ-geprüften und geeigneten Flaschenversandkarton erfolgen.
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Muster–Widerrufsformular
Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann füllt er nachstehendes Formular aus und sendet es zurück an:
Bensberger Weinlädchen, Inh. Ulrich Zeuge e.K., Schloßstraße 31a, 51429 Bergisch Gladbach
Tel: +49 (0)2204-23947 – E-Mail: shop@bensberger-weinlaedchen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (…) den von mir/uns (…) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (…*) *Nennung der Waren / bzw. die Erbringung der folgenden Dienstleistung (…*) *Nennung der Dienstleistungen – bestellt am (…*) *Nennung des Datums , erhalten am(…*)*Nennung des Datums – Name des/der Kunden – Anschrift des/der Kunden - Datum und Unterschrift* des/der Kunden *nur bei Mitteilung auf Papier -
Unzutreffendes streichen
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4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise ab Lager, die die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle vorherigen Preise sind damit ungültig. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfährt der Kunde jeweils dort, wo diese im Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Der Verkäufer gibt deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. dort über den Link “zzgl. Versandkosten” gesondert dargestellt und ausgewiesen. Wenn nichts anderes angegeben ist, beziehen sich alle Preise auf die Standard-Flaschengröße von 0,75 Liter bei Wein bzw. 0,70 Liter bei Spirituosen. Abweichende Größen bzw. Einheiten (z.B. Paket-Angebote) werden gesondert im Artikeltext genannt. Der Verkäufer liefert innerhalb Deutschlands alle Artikel zu den genannten Bruttopreisen bereits bei einer Bestellung von mindestens 12 Flaschen gratis frei Haus. Gratis liefert der Verkäufer darüber hinaus auch Artikel, bei denen direkt beim Artikel eine „Frei Haus“ Lieferung angegeben ist. Bei einer Bestellung von weniger als 12 Flaschen berechnet der Verkäufer lediglich eine einmalige Versandkostenpauschale pro Bestellung von 6,95 € unabhängig von der Anzahl der Pakete. Die Versandkostenpauschale enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Aktion 6+1 gilt nicht im Online Shop.
4.2. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Nach Gutschrift des Zahlbetrages auf dem angegebenen Bankkonto des Verkäufers erfolgt der Versand der Ware.
4.4. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Zusendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3. Abholungen sind nach tel. Absprache unter 02204-23947 im Lager des Verkäufers möglich: Refrather Weinladen, Im Hilgersfeld 44, 51427 Bergisch Gladbach
5.4. Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen: per E-Mail oder Abholung
5.3. Bei Weinen bis 20 € behalten wir uns vor, branchenüblich, einen ausgetrunkenen Jahrgang durch den Folgejahrgang zu ersetzen, ohne dies noch einmal besonders kenntlich zu machen. Geben Sie uns allerdings einen Hinweis bei Ihrer Bestellung, verzichten wir hierauf.
6. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7. Mängelhaftung /Gewährleistung
7.1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kristallausscheidungen, z. B. Weinstein oder Depot sind naturbedingt, absolut unbedenklich und kein Grund für Reklamationen. Korkschmecker und andere deutliche Weinfehler werden gegen Vorlage des Weines bis maximal 2 Jahre nach Kauf ersetzt.
7.3. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8. Einlösung von Geschenkgutscheinen
8.1. Geschenkgutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden, können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Geschenkgutschein nichts anderes ergibt.
8.2. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
8.3. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.4. Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
8.5. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
8.6. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.7. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.8. Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10. Alternative Streitbeilegung
10.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.